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Ist ein Gewährleistungsausschluss möglich?

5. September, 2014

By Gerhard Egger

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Ein Ausschluss der Gewährleistung ist mit gewissen Einschränkungen möglich: Zwischen einem Privatverkäufer und einem Privatkäufer kann die Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen werden. Ein gänzlicher Ausschluss im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird von der Rechtsprechung als sittenwidrig angesehen. Bei Verbrauchergeschäften, wenn also zum Beispiel ein Privater von einem Händler kauft, ist ein Ausschluss oder eine Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistung nur in einem Fall möglich, und zwar beim Kauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen: hier kann die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr reduziert werden. Eine solche Reduzierung muss aber ausdrücklich ausbedungen werden; ein Hinweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen des Händlers ist nicht ausreichend.